Energiesteuer- und Stromsteuergesetz

Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2012 das Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes verkündet. Das Gesetz ist die Grundlage für den Spitzenausgleich und sieht vor, dass ab dem 01. Januar 2013 der sogenannte Spitzenausgleich gemäß §55 Energiesteuergesetz und §10 Stromsteuergesetz für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nur noch gewährt wird, wenn die Unternehmen als Gegenleistung nachweislich ihre Energieeffizienz verbessern und Einsparziele festlegen.

Die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV)

Die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett verabschiedet. Damit stehen die Anforderungen zur Gewährung der steuerlichen Rückvergütung „Spitzenausgleich Energie- und Stromsteuer“ fest. Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die den sogenannten Spitzenausgleich nach §55 Energie- und §10 Stromsteuergesetz in Anspruch nehmen wollen, müssen in den Jahren 2013 bis 2015 ein Energiemanagementsystem (EnMS) einführen.

Spitzenausgleich: Wer fällt unter die SpaEfV-Regelung?

Grundsätzlich kann jede Organisation ein Energiemanagementsystem einführen, z.B. auch Handelsunternehmen oder Kommunen, Krankenhäuser oder Immobiliendienstleister. Durch konsequentes Energiemanagement können je nach Branche, Struktur und Alter eines Unternehmens Einsparungen bis zu 20 Prozent der Energiekosten erreicht werden.

Vom Spitzenausgleich mit einer zum Teil umfangreichen Rückerstattung oder Erlassung der Strom- und Energiesteuer, profitieren meist nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Zu diesen zählen gemäß Definition der §2 (3.) StromStG z.B. Unternehmen des Bergbaus/Steine und Erden, des verarbeitenden Gewerbes, der Energie- und Wasserversorgung oder des Baugewerbes.

Nach §9 und §10 StromStG sind viele tausend Euro Steuerrückerstattung pro 1GWh eigenverbrauchten Strom möglich.

Rechtsgrundlagen

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